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Interpellation – Jauslin Matthias Samuel

26.3846Inwiefern steht der Bundesrat, der die PFAS zur Anwendung zulässt, in der Verantwortung gegenüber Kantonen, Gemeinden und Steuerzahlenden?

Auf meine Frage 26.7595 schreibt der Bundesrat zur PFAS-Krise sowie den damit verbundenen Herausforderungen für Kantone, Gemeinden und Private, er sei «sich der Belastungsproblematik bewusst». Laut <a href=“https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.bafu.admin.ch%2Fde%2Fnewnsb%2FxcT-fhAdM6gOpbPzK4zxt&data=05%7C02%7Cmatthias.jauslin%40parl.ch%7C05dbe388ff0b49b9186708decc69cf80%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C639172952001047437%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&sdata=NwJw43ku6RZjERylk9WgD4AJAWf9dlf%2F9JaIO4B3jrc%3D&reserved=0″>Bericht zum Postulat 22.4585 Moser</a>…

Antwort/Antrag: 10.07.2026

Stand: Eingereicht

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Motion – Jauslin Matthias Samuel

26.3844Private Nutzung eines Geschäftsfahrzeuges. Elektroautos nicht länger benachteiligen

Die Elektrifizierung des Strassenverkehrs ist zentral, um die Schweizer Klimaziele zu erreichen. Geschäftsfahrzeuge spielen dabei eine wichtige Rolle: Sie machen einen erheblichen Anteil der Neuzulassungen aus und prägen die Zusammensetzung…

Antwort/Antrag: 10.07.2026

Stand: Eingereicht

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Fragestunde – Jauslin Matthias Samuel

26.7595Die Zulassungspolitik des Bundes wird für Private, Gemeinden und Kantone zu einer riesigen Last – was tut er dagegen und bis wann?

Der Bundesrat ist sich der Belastungsproblematik bewusst und hat das UVEK am 19. Dezember 2025 beauftragt, einen Aktionsplan zu PFAS auszuarbeiten. Die Notwendigkeit, konkrete Verbote für einzelne PFAS auszusprechen, wird…

Antwort/Antrag: 14.06.2026

Stand: Erledigt

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Motion – Jauslin Matthias Samuel

26.3453Ankündigungen endlich umsetzen. IC-Halt Aarau mit mehr Zug im Mittelland

Immer wieder hat die SBB den IC-Viertelstundentakt zwischen Zürich und Bern mit Halt in Aarau angekündigt. Einführungsdatum wäre Dezember 2020 gewesen. Mit grosser Werbetrommel seitens von SBB-Verantwortlichen wurden diese Halte…

Antwort/Antrag: 05.05.2026

Stand: Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Interpellation – Jauslin Matthias Samuel

26.3376Regulierungsflut ohne Wirkung? Konzernverantwortung auf dem Prüfstand

Zu Fragen 1 und 6:Die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR; SR 220) über nichtfinanzielle Berichterstattung (Art. 964a ff. OR), sowie diejenigen über Konfliktmineralien und Kinderarbeit (Art. 964j ff. OR) sind am 1. Januar 2022 in Kraft getreten.…

Antwort/Antrag: 19.05.2026

Stand: Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Interpellation – Jauslin Matthias Samuel

26.3277PFAS. Wer zahlt die Milliardenrechnung der Ewigkeitschemikalien?

1. Die Begrenzung der PFAS-Belastungen von Mensch und Umwelt ist besonders komplex, da es sich um Tausende von Einzelstoffen handelt, die seit Jahrzehnten in einer Vielzahl von Anwendungen zum Einsatz…

Antwort/Antrag: 12.05.2026

Stand: Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Motion – Jauslin Matthias Samuel

26.3139Weniger Bürokratie, mehr preisgünstiger Wohnraum

Der gemeinnützige Wohnungsbau ist zentral für den «Nationalen Aktionsplan Wohnungsknappheit». Schlanke Strukturen und konsequente Kostenkontrolle sind für Baugenossenschaften essenziell. Die Pflicht zur Rechnungslegung nach OR Art. 962 Abs. 1 Ziff.…

Antwort/Antrag: 19.05.2026

Stand: Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Fragestunde – Jauslin Matthias Samuel

26.7263PFAS im Wasser und Boden – wer bezahlt die Rechnung?

Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst und hat den Aktionsplan PFAS am 19. Dezember 2025 beschlossen. Verbote für PFAS werden laufend geprüft. Allerdings stammen viele PFAS-Belastungen aus diffusen Quellen.…

Antwort/Antrag: 15.03.2026

Stand: Erledigt

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Fragestunde – Jauslin Matthias Samuel

26.7233Wie wichtig ist dem Bundesrat das Übereinkommen über den Schutz der Hohen See?

Damit ein einwandfreies Vernehmlassungsverfahren gewährleistet werden kann, müssen bei der Ausarbeitung der Vorlage gewisse rechtliche Fragen vertieft geprüft werden. Der Bundesrat will die Vorlage bis Mitte 2026 in die Vernehmlassung…

Antwort/Antrag: 15.03.2026

Stand: Erledigt

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Interpellation – Jauslin Matthias Samuel

25.4876Wie wirkt sich das Entlastungspaket 2027 auf die Biodiversität und die lokale Wirtschaft in den Randregionen aus?

1) Der Vorschlag des Bundesrats, den Bundesanteil des Beitrags für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität (BrBL) im Rahmen des Entlastungspakets 2027 auf 50 Prozent zu kürzen, wurde mit den Kantonen nicht…

Antwort/Antrag: 17.02.2026

Stand: Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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26.3846Inwiefern steht der Bundesrat, der die PFAS zur Anwendung zulässt, in der Verantwortung gegenüber Kantonen, Gemeinden und Steuerzahlenden?

26.3844Private Nutzung eines Geschäftsfahrzeuges. Elektroautos nicht länger benachteiligen

26.7595Die Zulassungspolitik des Bundes wird für Private, Gemeinden und Kantone zu einer riesigen Last – was tut er dagegen und bis wann?

26.3453Ankündigungen endlich umsetzen. IC-Halt Aarau mit mehr Zug im Mittelland

26.3376Regulierungsflut ohne Wirkung? Konzernverantwortung auf dem Prüfstand

26.3277PFAS. Wer zahlt die Milliardenrechnung der Ewigkeitschemikalien?

26.3139Weniger Bürokratie, mehr preisgünstiger Wohnraum

26.7263PFAS im Wasser und Boden – wer bezahlt die Rechnung?

26.7233Wie wichtig ist dem Bundesrat das Übereinkommen über den Schutz der Hohen See?

25.4876Wie wirkt sich das Entlastungspaket 2027 auf die Biodiversität und die lokale Wirtschaft in den Randregionen aus?

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26.3846Inwiefern steht der Bundesrat, der die PFAS zur Anwendung zulässt, in der Verantwortung gegenüber Kantonen, Gemeinden und Steuerzahlenden?

26.3844Private Nutzung eines Geschäftsfahrzeuges. Elektroautos nicht länger benachteiligen

26.7595Die Zulassungspolitik des Bundes wird für Private, Gemeinden und Kantone zu einer riesigen Last – was tut er dagegen und bis wann?

26.3453Ankündigungen endlich umsetzen. IC-Halt Aarau mit mehr Zug im Mittelland

26.3376Regulierungsflut ohne Wirkung? Konzernverantwortung auf dem Prüfstand

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26.7263PFAS im Wasser und Boden – wer bezahlt die Rechnung?

26.7233Wie wichtig ist dem Bundesrat das Übereinkommen über den Schutz der Hohen See?

25.4876Wie wirkt sich das Entlastungspaket 2027 auf die Biodiversität und die lokale Wirtschaft in den Randregionen aus?